Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eingeführten Vorschriften umfassen insbesondere Meldepflichten, eine Regelung über Geldbußen und obligatorische Eindeckungen. Derzeit gelten nur die Meldepflichten und die Regelung über Geldbußen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Regelung über Geldbußen sowie die Entwicklung und Spezifizierung des Rahmens für die Abwicklungsdisziplin insbesondere in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission haben es allen interessierten Parteien ermöglicht, diesen Rahmen und die Herausforderungen, die sich durch ihre Anwendung stellen, besser zu verstehen. Insbesondere sollte der Anwendungsbereich der Geldbußen und des Vorgangs der obligatorischen Eindeckung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 präzisiert werden. Um die Anforderungen in Bezug auf Geldbußen von den für obligatorische Eindeckungen geltenden Anforderungen abzugrenzen, sollten diese Anforderungen in gesonderten Artikeln festgelegt werden.
Während in dieser Verordnung der Rechtsrahmen für DLT-Marktinfrastrukturen, einschließlich solcher, die Abwicklungsdienste erbringen, festgelegt wird, ist der…
ob für ein bestimmtes Finanzinstrument oder eine bestimmte Kategorie von Geschäften im Rahmen dieses Finanzinstruments bereits geeignete vertragliche…
Zusätzlich sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes abdecken: die Vorschriften, mit denen eine einheitliche Anwendung der Verpflichtungen…
Die obligatorischen Eindeckungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sind infolge des Inkrafttretens der…
In der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 sind Anerkennungskriterien und Pflichten für anerkannte Organisationen festgelegt, einschließlich Bestimmungen über…
Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt der betroffenen anerkannten Organisation eine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.