Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 wird auch eine Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eingeführt, um den Verkauf oder die Verwendung von Anteilen an oder Vermögenswerten von einer in Russland niedergelassenen Einrichtung zu ermöglichen, wenn das Eigentum einer juristischen Person aus der Union an dieser Einrichtung oder die Kontrolle durch eine juristische Person aus der Union über diese Einrichtung von einer erzwungenen Übertragung durch die russische Regierung betroffen ist. Diese Ausnahme-regelung würde unter anderem die Zahlung eines vereinbarten angemessenen Ausgleichs an juristische Personen aus der Union ermöglichen.
Außerdem ist es angezeigt, eine Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen…
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 wird auch eine vorübergehende Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und…
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/1218 wurden ferner weitere Ausnahmen vom Einfrieren der Vermögenswerte und vom Verbot, bestimmten gelisteten Organisationen Gelder…
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 wird auch eine Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen…
Zudem wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 eine Ausnahme eingeführt, um die Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für dem Fall zu…
Es ist angezeigt, die für die bereits im Beschluss 2014/145/GASP gelisteten Finanzinstitute geltende Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.