Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 wird auch eine Verlängerung der Frist für die bereits geltende Ausnahmeregelung, wonach die Abwicklung von Zahlungen durch die Jewish Claims Conference über eine in der Liste geführte Bank zulässig ist, sowie die Einführung einer Ausnahme, um bestimmte Zahlungen als Entschädigung oder Versicherungsleistung für das Eintreten eines Versicherungsfalls im Zusammenhang mit einer neu in die Liste aufgenommenen Einrichtung zu ermöglichen, vorgesehen.
Des Weiteren ist es angezeigt, eine Verlängerung der Frist für die bereits geltende Ausnahmeregelung, wonach die Abwicklung von Zahlungen durch die Jewish…
Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/432 wurden…
Es ist außerdem angemessen, die Ausnahmen vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die…
Darüber hinaus wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 auch die derzeit für bestimmte auf der Liste geführte Banken geltende Ausnahmeregelung, wonach der Kauf,…
Am 12. Februar 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/236 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP an, um die in Artikel 20 Absatz 14 dieses Beschlusses…
Am 31. Juli 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1337 zur Änderung des Beschlusses 2014/413/GASP an, um die in Artikel 20 Absatz 14 vorgesehene Ausnahme…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.