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Angesichts der Bedeutung des Paks II-Projekts für die Interessen Ungarns im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/2874 auch präzisiert, dass die Ausnahmeregelungen und Abweichungen für zivile Nuklearprojekte in der vorliegenden Verordnung uneingeschränkt für alle Güter und Dienstleistungen gilt, die für dieses Projekt benötigt werden.
Angesichts der Bedeutung des Paks II-Projekts für die Interessen Ungarns im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit gelten die Ausnahmeregelungen und…
Der Beschluss 2012/635/GASP des Rates sieht eine Ausnahmeregelung zu den restriktiven Maßnahmen vor, um die Interessen der Union im Bereich…
Der Beschluss (GASP) 2023/2874 führt eine Ausnahmeregelung ein, mit der ermöglicht wird, dass Darlehen oder Kredite an im russischen Energiesektor tätige…
folgender Artikel wird eingefügt: (1) In Bezug auf das Vorhaben Paks II gelten die in diesem Beschluss vorgesehenen Verbote nicht für Tätigkeiten, die für die…
Im Beschluss (GASP) 2023/1574 ist ferner festgelegt, dass die humanitäre Ausnahme von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gemäß der Resolution 2664…
Am 14. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/338 und die Verordnung (EU) 2023/331 angenommen, mit denen die Ausnahme für humanitäre Zwecke gemäß…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.