Erwägungsgrund 17 32023D0434BESCHLUSS (GASP) 2023/434 DES RATES vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher ist es angezeigt, gewisse Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union…
Art. 1 Nr. 10 32023R0427In Artikel 5aa Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt: „h) die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32023D0434BESCHLUSS (GASP) 2023/434 DES RATES vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt: „h) die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts…
Art. 1 Nr. 25 32023D2874BESCHLUSS (GASP) 2023/2874 DES RATES vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Artikel 4s erhält folgende Fassung: Die mit diesem Beschluss verhängten Verbote gelten nicht für die Erbringung von Lotsendiensten, die aus Gründen der…
Erwägungsgrund 9 32022R2367VERORDNUNG (EU) 2022/2367 DES RATES vom 3. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/2369 wird eine Ausnahme vom Verbot der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen und vom Verbot der Bereitstellung von…