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Sowohl das Austrittsabkommen als auch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sehen vor, dass eine Vertragspartei in den Fällen, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren, die darin festgelegt sind, bestimmte Maßnahmen erlassen kann. Diese Maßnahmen können die Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem betreffenden Abkommen bewirken.
Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sieht vor, dass die Vertragsparteien in den Fällen, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren, die darin…
Sollte es sich als notwendig erweisen, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, wie im Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland, und im…
Um sicherzustellen, dass ein ausgehandeltes Abkommen die Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und…
Um sicherzustellen, dass ein ausgehandeltes Abkommen die Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und…
Sollte es sich als notwendig erweisen, ihre Interessen bei der Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu schützen, so sollte die Gemeinschaft…
die Anwendung von Abhilfemaßnahmen und die Aussetzung von Verpflichtungen gemäß Artikel 374 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.