Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren für den Erlass autonomer Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang mit der vorliegenden Verordnung die fortgesetzte und ständige Ausübung der durch die Verträge übertragenen Politikgestaltungs-, Koordinierungs- und Beschlussfassungsaufgaben durch den Rat in Bezug auf die Durchführung der Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich unberührt lässt.
Das Verfahren für den Erlass autonomer Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang mit der…
Um den in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen…
Um den in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 101 des Euratom-Vertrags festgelegten Befugnissen Wirkung zu verleihen, ist…
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Reaktionsmaßnahmen der Union im Rahmen dieser Verordnung sollten der Kommission…
Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren erfordert einheitliche Bedingungen für den Erlass von zu ihrer Durchführung erforderlichen…
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.