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Am 4. April 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 angenommen, um eine Freistellung für humanitäre Hilfe und andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse einzuführen, die für bestimmte Akteure gilt. Die Freistellung stützt sich auf Ziffer 1 der Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 9. Dezember 2022 verabschiedet wurde.
Am 19. Februar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/628 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen, um darin eine Ausnahme aus…
Am 14. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/338 angenommen, mit dem die humanitäre Freistellung nach der Resolution 2664 (2022) des…
Der Rat hat am 31. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/726 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2016/1693 geändert wurde, um die vom VN-Sicherheitsrat in…
Am 15. Juli 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1964 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2024/1964 werden…
Am 19. Februar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/628 angenommen, mit dem in den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP für einen Zeitraum von zunächst…
Am 27. November 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2686 des Rates angenommen, mit dem bestimmte Beschlüsse des Rates geändert wurden, um Bestimmungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.