Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um Klarheit über den Genehmigungsstatus strategischer Projekte zu schaffen und die Wirksamkeit von möglichen missbräuchlichen Rechtsstreitigkeiten zu begrenzen, ohne dabei eine wirksame gerichtliche Überprüfung zu gefährden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für strategische Projekte zügig beigelegt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Antragsteller und Projektträger Zugang zu einfachen Streitbeilegungsverfahren haben und dass strategische Projekte in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren im Zusammenhang mit den Projekten mit Dringlichkeit behandelt werden, und soweit das nationale Recht solche Dringlichkeitsverfahren vorsieht.
Damit die Verwaltung die mit den strategischen Projekten in der Union verbundenen Genehmigungsverfahren effizient bearbeiten kann, stellen die Projektträger und…
Gleichzeitig beeinträchtigen die Unvorhersehbarkeit, die Komplexität und zuweilen übermäßig lange nationale Genehmigungsverfahren die Investitionssicherheit,…
Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass Rechtsbehelfe, mit denen die materiell- oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer…
Die Investitionssicherheit, die für die wirksame Entwicklung von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, einschließlich strategischer Projekte für…
Angesichts ihrer Bedeutung für die Sicherung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen und der Wahrung des Funktionierens des Binnenmarkts sollten…
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller und die breite Öffentlichkeit bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.