Art. 4 32024R1263

Umsetzung des Europäischen Semesters

VERORDNUNG (EU) 2024/1263 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates · KAPITEL II

(1)

Sofern dies in Anbetracht einer Bewertung der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne gemäß dieser Verordnung, der jährlichen Fortschrittsberichte sowie der sozioökonomischen Lage der Mitgliedstaaten angezeigt ist, richtet der Rat auf der Grundlage von Empfehlungen der Kommission sowie unter umfassender Nutzung der in den Artikeln 121 und 148 AEUV vorgesehenen Rechtsinstrumente und der einschlägigen sekundärrechtlichen Vorschriften Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

(2)

Bei wichtigen Entscheidungen zur Entwicklung ihrer Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik tragen die Mitgliedstaaten zunächst den in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a beziehungsweise b genannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und den Empfehlungen und den beschäftigungspolitischen Leitlinien gebührend Rechnung. Die entsprechenden Fortschritte werden von der Kommission überwacht.

(3)

Kommt ein Mitgliedstaat den in Absatz 2 genannten Grundzügen, Leitlinien und Empfehlungen nicht nach, so kann dies folgende Maßnahmen nach sich ziehen:

weitere Empfehlungen,

eine Verwarnung der Kommission oder eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV,

Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 oder der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 7 StabiRatG

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Art. 21 32024R1263

Jährlicher Fortschrittsbericht

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 2 Nr. 6 32021R0240

VERORDNUNG (EU) 2021/240 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung

„länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV im Rahmen des Europäischen Semesters an jeden Mitgliedstaat…

Art. 34 Abs. 2 Buchst. c 32018R1999

VERORDNUNG (EU) 2018/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Durch die Empfehlungen sollten die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters ergänzt werden.

Erwägungsgrund 7 32015D0772

BESCHLUSS (EU) 2015/772 DES RATES vom 11. Mai 2015 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG

Dieser Beschluss sollte die Entwicklung des Europäischen Semesters und die Rolle des Ausschusses in diesem Prozess berücksichtigen. Insbesondere ist in der…

Erwägungsgrund 9 32015D0773

BESCHLUSS (EU) 2015/773 DES RATES vom 11. Mai 2015 zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/689/EG

Dieser Beschluss sollte die Entwicklung des Europäischen Semesters und die Rolle des Ausschusses in diesem Prozess berücksichtigen. Insbesondere ist in der…

Erwägungsgrund 35 32021R0241

VERORDNUNG (EU) 2021/241 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Ist ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates von der Überwachung und…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.