Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 32024R1347Verfolgungshandlungen
Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die…
Art. 19 Buchst. h 32019L1937RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Diskriminierung, benachteiligende oder ungleiche Behandlung;
§ 7 Abs. 1 SoldGGGesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
Die in § 6 genannten Personen dürfen nicht wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes benachteiligt werden. Dies gilt auch, wenn die Soldatin oder der Soldat,…
§ 69a Abs. 4 ZDGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Nach Ablauf der Frist gilt der anerkannte Kriegsdienstverweigerer als von Disziplinarmaßnahmen während des Zivildienstes nicht betroffen; er darf jede Auskunft…
§ 6 Abs. 2 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner…