Art. 57 Abs. 1 32024R1351Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools
Auf der Grundlage des in Artikel 12 genannten Vorschlags der Kommission und im Einklang mit dem auf dem in Artikel 13 genannten Hochrangigen Forum…
Art. 4 Abs. 1 32024R1359VERORDNUNG (EU) 2024/1359 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147
Gleichzeitig mit dem Erlass des in Artikel 3 genannten Durchführungsbeschlusses der Kommission unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für…
Art. 12 Abs. 6 32024R1351Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools
Die Kommission nimmt den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates bis zum 15. Oktober jedes Jahres an und…
Art. 59 Abs. 5 32024R1351Notifizierung des Erfordernisses der Nutzung des Jährlichen Solidaritätspools durch einen Mitgliedstaat, der sich selbst Migrationsdruck ausgesetzt sieht
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat, dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich ihren Beschluss.