Erwägungsgrund 4 32022R0328Angesichts ernsten Lage hat der Rat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/327 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Verhängung weiterer…
Erwägungsgrund 3 32022R0212VERORDNUNG (EU) 2022/212 DES RATES vom 17. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Der Rat erließ am 24. Juni 2021 den Beschluss (GASP) 2021/1031 , mit dem weitere gezielte wirtschaftliche restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, und die…
Erwägungsgrund 2 32024D2654BESCHLUSS (GASP) 2024/2654 DES RATES vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
Die restriktiven Maßnahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 3 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gelten bis zum 31. Oktober 2024.
Erwägungsgrund 3 32024D1770BESCHLUSS (GASP) 2024/1770 DES RATES vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Nach Prüfung der jeweiligen Fälle ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen nach Artikel 4g des Beschlusses 2014/512/GASP ab dem 25.…
Erwägungsgrund 2 32024D2695BESCHLUSS (GASP) 2024/2695 DES RATES vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Die restriktiven Maßnahmen des Beschlusses (GASP) 2018/1544 gelten bis zum 16. Oktober 2024. Nach einer Überprüfung der genannten Maßnahmen sollte deren…