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Im Einklang mit dem Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 sollte sich der Anweisungsbefugte bei Entscheidungen über den Ausschluss einer Person oder Stelle aufgrund eines schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens auf hinreichend qualifizierte, überzeugende und konkrete Beweise stützen, anhand deren klar und eindeutig nachgewiesen werden kann, dass sich der Antragsteller an einem rechtswidrigen Verhalten beteiligt hat, das sich auf seine berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt und ferner vorsätzlich oder grob fahrlässig im Sinne der vorliegenden Verordnung erfolgt ist.
Eine Person oder Stelle sollte vom zuständigen Anweisungsbefugten dann ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Gerichts- bzw. bestandskräftige…
Auftraggeber sollten ferner die Möglichkeit erhalten, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, beispielsweise wegen…
Die Entscheidung, über einen Ausschluss einer Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren oder über die Verhängung einer finanziellen Sanktion…
Gegen eine Person oder Stelle sollte keine Entscheidung über einen Ausschluss getroffen werden, wenn sie Abhilfemaßnahmen getroffen und damit ihre…
Der zuständige Anweisungsbefugte sollte eine Person oder Stelle auch dann ausschließen können, wenn eine natürliche oder juristische Person, die unbeschränkt…
Bei der Entscheidung über einen Ausschluss einer Person oder Stelle oder über die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen eine Person oder Stelle und bei…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.