Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Beiträge aus dem Haushaltsplan sollten ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden, wenn europäische politische Parteien gegen die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verstoßen.
Ist die europäische politische Partei nicht mehr in dem in Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Register eingetragen oder wurde gegen…
Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können europäischen politischen Parteien im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 jener Verordnung (im…
wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung sich in einer der in Artikel 138 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509…
Wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehen, sollten in dieser Verordnung Vorschriften für Beiträge aus dem Haushaltsplan festgelegt werden,…
Die zur Finanzierung der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien bereitgestellten Unionsmittel sollten nicht für andere als die in der Verordnung…
Durch die vorliegende Verordnung sollten Anweisungsbefugte in die Lage versetzt werden, erforderlichenfalls nach Maßgabe sektorspezifischer Vorschriften…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.