Erwägungsgrund 42 32024L1226RICHTLINIE (EU) 2024/1226 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673
Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in…
Erwägungsgrund 74 32024L1203RICHTLINIE (EU) 2024/1203 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG
Die Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gelten unbeschadet des Unionsrechts über Verfahrensrechte in Strafverfahren, und die Mitgliedstaaten sollten…
Erwägungsgrund 22 32024R3011Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Anwendung dieser Verordnung den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen Rechnung getragen wird. Im…
Erwägungsgrund 36 32017L0541RICHTLINIE (EU) 2017/541 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates
Diese Richtlinie berührt nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht in Bezug auf die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten…
Art. 12 Abs. 1 32013L0048RICHTLINIE 2013/48/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren sowie gesuchten Personen in Verfahren zur Vollstreckung des…