Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um der Übertragung des Strafverfahrens volle Wirksamkeit zu verleihen, sollten von der ersuchenden Behörde übermittelte Beweismittel nicht allein aufgrund der Grundlage, dass die Beweismittel in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurden, in dem entsprechenden Strafverfahren im ersuchten Staat verweigert werden. Das zuständige Gericht des ersuchten Staates sollte bei der Bewertung solcher Beweismittel sein Ermessen nach dem nationalen Recht beibehalten, während verdächtige und beschuldigte Personen ihr Recht auf Anfechtung der Zulässigkeit solcher Beweismittel im Einklang mit ihren Rechten auf Verteidigung gemäß der Charta beibehalten sollten. Im Einklang mit diesen Grundsätzen und unter Achtung der verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, darf diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie es den Gerichten, die Grundprinzipien des nationalen Rechts hinsichtlich der Fairness des Verfahrens anzuwenden, wie sie in ihren nationalen Rechtsordnungen, einschließlich Rechtsordnungen des Common Law, gelten.
Von der ersuchenden Behörde übermittelte Beweismittel dürfen in einem Strafverfahren im ersuchten Staat nicht allein deshalb für unzulässig erklärt werden, weil…
Die von der EUStA vor Gericht beigebrachten Beweismittel sollten nicht allein deshalb als unzulässig abgelehnt werden, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat…
Bevor die ersuchende Behörde eine Übertragung von Strafverfahren allein aus dem Grund in Betracht zieht, dass sich die meisten Beweismittel im ersuchten Staat…
Der ersuchte Staat sollte sicherstellen, dass verdächtige und beschuldigte Personen sowie Opfer Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung,…
Damit das Recht auf die wirksame Ausübung eines Rechtsbehelfs garantiert werden kann, sollte der ersuchte Staat sicherstellen, dass verdächtige und beschuldigte…
Um das Ziel dieser Verordnung zu erreichen und Kompetenzkonflikte zu vermeiden und unter besonderer Berücksichtigung der Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.