Gesetze
Gesetz wird geladen …
Da auf die OS-Plattform in anderen Rechtsakten der Union als Plattform verwiesen wird, über die Verbraucher Unternehmer auffordern können, einer außergerichtlichen Streitbeilegung zuzustimmen, sollten diese Rechtsakte zur Streichung der Verweise auf die OS-Plattform geändert werden. Die Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten daher entsprechend geändert werden. Die Richtlinien (EU) 2015/2302 , (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten auch Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Es ist beabsichtigt, dass die genannten Richtlinien durch einen getrennten Rechtsakt geändert werden, —
Diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung…
Im Interesse der Klarheit sollten alle Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Verweise auf die…
Nach der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 müssen die Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des…
Die OS-Plattform besteht in Form einer interaktiven Website, auf der Verbraucher Unternehmer auffordern können, der Inanspruchnahme einer auf der OS-Plattform…
Um Unterlassungsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher gegen Handlungen zu ermöglichen, die im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG des…
Die folgenden Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden: — die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ; — die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.