Erwägungsgrund 2 32024R0898

Am 1. Dezember 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2713 (2023) angenommen. Mit dieser Resolution wird ein allgemeines und vollständiges Embargo für alle Lieferungen von Waffen und militärischem Gerät an Al-Shabaab in Somalia verhängt, der Sanktionsausschuss umbenannt, der Umfang der Ausnahmen vom Waffenembargo und der damit verbundenen Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe und technischer Hilfe für bestimmte Empfänger in Somalia geändert und das in Bezug auf Komponenten behelfsmäßiger Sprengvorrichtungen geltende Verbot angepasst.