Art. 1 32024R0898

VERORDNUNG (EU) 2024/898 DES RATES vom 18. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates wird wie folgt geändert:

Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia“.

Artikel 1a Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) ‚Sanktionsausschuss‘ den Ausschuss des VN-Sicherheitsrates gemäß der Resolution 2713 (2023) bezüglich Al-Shabaab;“

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

In Artikel 3c werden die folgenden Absätze angefügt: „(3) Vor dem Verkauf, der Ausfuhr, der Lieferung oder der Weitergabe von in Anhang III aufgeführten Gegenständen nach Somalia setzt der betreffende Mitgliedstaat die Regierung der Bundesrepublik Somalia davon in Kenntnis. Ferner unterrichtet er die Regierung der Bundesrepublik Somalia und den Sanktionsausschuss über den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe spätestens 15 Arbeitstage nach dem Verkauf, der Lieferung oder der Weitergabe. (4) Die Benachrichtigungen gemäß Absatz 3 müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten, einschließlich der folgenden Angaben:

den Zweck der Verwendung des Gegenstands (der Gegenstände),

den Endnutzer,

technische Spezifikationen,

die Menge des/der zu liefernden Artikel(s) und

den vorgesehenen Lagerort des/der Artikel(s).“

Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Anhang V wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 18 Nr. 4 32016R1139

VERORDNUNG (EU) 2016/1139 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates

In Artikel 28b Absätze 2, 3 und 5 werden die Worte „den Artikeln 14a und 28a“ durch die Worte „den Artikeln 14a, 28a und 28aa“ ersetzt.

Im selben Abschnitt

Art. 1 32005R0898

VERORDNUNG (EG) Nr. 898/2005 DER KOMMISSION vom 15. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird hiermit durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Art. 1 32004R2080

VERORDNUNG (EG) Nr. 2080/2004 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2004 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 erhält folgende Fassung:

Art. 1 32004R2088

VERORDNUNG (EG) Nr. 2088/2004 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Slowenien

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.

Art. 2 Nr. 6 Buchst. c 32023R0839

VERORDNUNG (EU) 2023/839 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Berichterstattungs- und Compliance-Vorschriften und der Festlegung der Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für 2030 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung (Text von Bedeutung für den EWR)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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