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Diese Verordnung sollte nicht gelten, wenn ein bestimmter öffentlicher Raum für die Vorstellung von Kandidaten ausdrücklich gesetzlich vorgesehen und kostenlos zur Verfügung gestellt wird, z. B. durch die Zuweisung von Flächen für eine solche Präsentation in den Gemeinden und anderen öffentlichen Bereichen oder einer bestimmten Sendezeit im Fernsehen, sofern dies fair und diskriminierungsfrei und auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien erfolgt.
Diese Verordnung berührt nicht den Inhalt politischer Anzeigen und lässt die Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten unberührt, die andere als die von…
Die Erbringung politischer Werbedienstleistungen darf nicht aus Gründen der Transparenz verboten oder eingeschränkt werden, auch nicht in geografischer…
Damit bestimmte Einrichtungen ihre Rolle in der Demokratie spielen können, ist es angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung der Informationen, die mit der…
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Besonderheiten des für die Veröffentlichung oder Verbreitung der politischen Anzeige verwendeten Mediums…
Um die Voraussetzungen für einen lauteren, wirksamen Wettbewerb zu schaffen, sollte sichergestellt werden, dass zügige, nichtdiskriminierende und transparente…
Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass politische Werbung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte erbracht wird.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.