Gesetze
Gesetz wird geladen …
Besteht die Gefahr, dass die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Transparenzpflichten durch ein künstliches kommerzielles oder vertragliches Konstrukt umgangen wird, so sollten diese Pflichten für alle Unternehmen gelten, die die Werbedienstleistung dem Wesen nach erbringen.
Die Anbieter politischer Werbedienstleistungen stellen sicher, dass die vertraglichen Vereinbarungen über die Erbringung einer politischen Werbedienstleistung…
Die in dieser Verordnung festgelegten Transparenz- und entsprechenden Sorgfaltspflichten sollten nur für politische Werbedienstleistungen, d. h.…
Die in Absatz 1 genannte Pflicht muss verhältnismäßig und im Hinblick auf die Sicherstellung eines hohen Maßes an Transparenz in jeder Branche effektiv sein.…
Anbieter politischer Werbedienstleistungen nehmen Aufgaben wahr, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. Bestimmte Anbieter politischer…
Die Anforderungen an die Transparenz und Rechenschaftspflicht sollten für alle Verantwortlichen gelten, unabhängig davon, ob der Verantwortliche in eigener…
Die Mitgliedstaaten sollten von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften über die Transparenz politischer Werbung weder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.