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In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 4. Juli 2023 in der Rechtssache C-252/21 , Meta Platforms u. a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social), sollte es den betroffenen Personen freistehen, im Zusammenhang mit politischer Werbung ihre Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen zu verweigern, ohne ganz auf den Zugang zu einer Dienstleistung verzichten zu müssen. Nach Auffassung des Gerichtshofs sollte diesen Nutzern eine gleichwertige Alternative angeboten werden, die nicht mit solchen Datenverarbeitungsvorgängen einhergeht.
sie müssen zusammen mit der politischen Anzeige, es sei denn, dies ist Bestandteil der nach Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung geforderten…
die betroffene Person nicht um ihre Einwilligung gebeten wird, wenn sie bereits mit Hilfe automatisierter Verfahren zu erkennen gegeben hat, dass sie mit der…
Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 erteilt und widerrufen. Eine solche…
Es ist wichtig, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden können und es ist angezeigt, alle Verbraucher vor irreführenden Angaben zu…
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) kann die nach dem Vertrag garantierte…
Die Richtlinie 2011/83/EU sollte auch nicht in Fällen gelten, in denen der Unternehmer nur Metadaten wie Informationen zum Gerät des Verbrauchers oder zum…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.