Erwägungsgrund 3 32024L1069RICHTLINIE (EU) 2024/1069 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 EUV haben alle Bürgerinnen und Bürger der Union das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. In der Charta der…
Art. 3 Buchst. a 32007D0252BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (2007/252/JI)
Förderung der in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundrechte, wie sie und Aufklärung aller Menschen über ihre Rechte,…
Erwägungsgrund 8 32025L1788RICHTLINIE (EU) 2025/1788 DES RATES vom 24. Juni 2025 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
Im Einklang mit internationalen und europäischen Normen, einschließlich der Anforderungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und…
Erwägungsgrund 6 32018D1471BESCHLUSS (EU) 2018/1471 DER KOMMISSION vom 19. September 2018 über die geplante Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6077) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Der EUV stärkt die Unionsbürgerschaft und trägt weiter zur Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union bei, indem er unter anderem bestimmt, dass…