Art. 19 Abs. 7 32025R2518Vorläufige Feststellungen und Recht auf rechtliches Gehör
Die untersuchten Parteien können in ihrer Antwort auf vorläufige Feststellungen alle ihnen bekannten Tatsachen und rechtlichen Argumente darlegen, die für ihre…
Art. 20 Abs. 1 32025R2518Übermittlung vorläufiger Feststellungen an die Beschwerdeführer
Trifft die federführende Aufsichtsbehörde vorläufige Feststellungen in Bezug auf eine Angelegenheit, zu der sie eine Beschwerde erhalten hat, so übermittelt die…
Art. 24 Abs. 4 32025R2518Verwaltungsakte
Der Zugang zu maßgeblichen und begründeten Einsprüchen, die gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 eingereicht wurden und auf deren Grundlage…
Art. 16 Abs. 4 32009R0080VERORDNUNG (EG) Nr. 80/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
Auf Antrag gewährt die Kommission den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, sowie dem Beschwerdeführer Akteneinsicht. Die…
Art. 28 Abs. 1 32025R2518Anhörung der untersuchten Partei und des Beschwerdeführers vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
Vor Erlass des verbindlichen Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 gibt der Ausschuss der untersuchten Partei oder,…