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Angelegenheiten betreffend die Erzeugnishaftung in Bezug auf krisenrelevante Erzeugnisse, die im Rahmen einer unionweiten Zwangslizenz hergestellt oder vermarktet werden, sollten, sofern anwendbar, den relevanten Rechtsvorschriften der Union oder den relevanten nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.
Krisenrelevante Erzeugnisse, die im Rahmen einer unionsweiten Zwangslizenz hergestellt oder vermarktet werden, dürfen ausschließlich auf dem Binnenmarkt…
Die unionsweite Zwangslizenz sollte Folgendes umfassen: Informationen, anhand derer das krisenrelevante Erzeugnis, für das sie erteilt wird, identifiziert…
die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c, e und f anhand derer das im Rahmen der unionsweiten Zwangslizenz hergestellte oder vermarktete…
Nach den Krisen- oder Notfallmechanismen der Union sind gezielte Maßnahmen vorgesehen, um für die Versorgung in der Union mit Erzeugnissen zu sorgen, die für…
Eine unionsweite Zwangslizenz im Rahmen eines Krisen- oder Notfallmechanismus der Union sollte ausschließlich zur Versorgung des Binnenmarktes mit…
Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die im Rahmen der unionsweiten Zwangslizenz hergestellten oder vermarkteten krisenrelevanten Erzeugnisse durch eine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.