Gesetze
Gesetz wird geladen …
Eine unionsweite Zwangslizenz sollte nur im Kontext eines Krisen- oder Notfallmodus der Union erteilt werden. In einem solchen Kontext eines solchen Modus könnten die Beratungen im Rahmen des nach dem relevanten Krisen- oder Notfallmechanismus der Union eingesetzten zuständigen Beratungsgremiums ergeben, dass Engpässe bei der angemessenen Versorgung mit krisenrelevanten Erzeugnissen aufgrund von Rechten des geistigen Eigentums und deren Ausübung bestehen. In solchen Fällen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das Verfahren zur Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz einzuleiten. Aus Gründen der Geschwindigkeit sollte die Kommission das Verfahren mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung auf ihrer Internetseite einleiten. Sie sollte diese Bekanntmachung unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
Gelangt die Kommission im Zusammenhang mit einem festgestellten Krisen- oder Notfallmodus und auf der Grundlage der im Rahmen des einschlägigen Krisen- oder…
Eine unionsweite Zwangslizenz sollte nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Insbesondere sollte, angesichts der Tatsache, dass das System…
Daher ist es notwendig, auf Unionsebene ein System zur Erteilung von Zwangslizenz für das Krisenmanagement einzuführen, und zwar zusätzlich zu nationalen…
Zieht die Kommission die Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz in Betracht, so sollte sie Unterstützung und Beratung von einem Beratungsgremium erhalten, um…
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens sollte dazu dienen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass Beratungen in…
Durch die Krisen- oder Notfallmechanismen kann ein Krisen- oder Notfallmodus festgestellt werden und sollen Mittel zur Bewältigung unionsweiter Krisen oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.