Erwägungsgrund 24 32025R2645

Die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens sollte dazu dienen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass Beratungen in Bezug auf die mögliche Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz stattfinden. Zu diesem Zweck sollte die Bekanntmachung Informationen zu den krisenrelevanten Erzeugnissen, bei denen angenommen wird, dass Engpässe bei der angemessenen Versorgung bestehen, sowie zu den relevanten Rechten des geistigen Eigentums und den entsprechenden Rechteinhabern beinhalten, sofern verfügbar. Das zuständige Beratungsgremium sollte die Kommission bei der Erhebung dieser Informationen unterstützen. In der Bekanntmachung sollte zudem eine Aufforderung an den Rechteinhaber, potenzielle Lizenznehmer und andere interessierte Personen enthalten sein, ihre Stellungnahmen der Kommission und dem zuständigen Beratungsgremium zu übermitteln, auch in Bezug auf die Frage, ob freiwillige Lizenzvereinbarungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abgeschlossen werden könnten. Diese Bekanntmachung sollte ferner Informationen zu dem zuständigen Beratungsgremium sowie Kontaktinformationen für die Übermittlung der Stellungnahmen enthalten. Mit diesen Regelungen sollte gewährleistet wenden, dass das Verfahren inklusiv ist und dass alle relevanten Informationen das zuständige Beratungsgremium erreichen.