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Weder das VN-Feuerwaffenprotokoll noch diese Verordnung gelten für zwischenstaatliche Transaktionen oder für staatliche Transfers in Fällen, in denen eine diesbezügliche Anwendung das Recht eines Vertragsstaats berühren würde, im Interesse der nationalen Sicherheit Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen.
Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen…
Diese Verordnung gilt nicht für: a) zwischenstaatliche Transaktionen oder staatliche Transfers, b) Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und…
Diese Richtlinie sollte nicht zu einer Änderung der Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht — einschließlich des…
Diese Verordnung sollte nicht für Transaktionen mit Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten, Munition, Schreckschuss- und Signalwaffen, deaktivierten Feuerwaffen,…
Die vorliegende Verordnung trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung und berührt nicht die nationalen Systeme für die Anordnung…
Diese Verordnung enthält Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.