Art. 1 Abs. 7 32026R1184Gegenstand und Anwendungsbereich
Durch diese Verordnung sollen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, Maßnahmen, die zur Wahrung wesentlicher Sicherheits- oder…
§ 10b Abs. 2 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf…
§ 10 Abs. 6 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Eine Leistung, deren Erbringung Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsverordnung, der Eisenbahn-Befähigungsordnung, der Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung oder…
Art. 55 32024R2803VERORDNUNG (EU) 2024/2803 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Diese Verordnung steht der Anwendung von Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht entgegen, soweit diese zur Wahrung von vitalen sicherheits- oder…
Art. 12 Abs. 1 32026R1184Verweigerung oder Entzug von Kapazitätsrechten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit
Ein Mitgliedstaat kann vom Infrastrukturbetreiber verlangen, eine Gewährung von Kapazitätsrechten an einen Antragsteller zu verweigern oder diese zu entziehen,…