Art. 12 32026R1184

Ein Mitgliedstaat kann vom Infrastrukturbetreiber verlangen, eine Gewährung von Kapazitätsrechten an einen Antragsteller zu verweigern oder diese zu entziehen, wenn die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats feststellen, dass die Gewährung dieser Rechte an diesen Antragsteller eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit, einschließlich der nationalen Sicherheit und Verteidigung dieses Mitgliedstaats, mit sich bringt. Eine solche Entscheidung muss hinreichend begründet, unbedingt erforderlich und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein.

Unbeschadet der Vertraulichkeit von Verschlusssachen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission, die Regulierungsstelle und — bei netzübergreifenden Kapazitätsrechten — die anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Tagen, nachdem die Entscheidung auf der Grundlage von Absatz 1 getroffen wurde, über die Annahme dieser Entscheidung und die Gründe dafür. Diese Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.

Bringt ein Mitgliedstaat Bedenken hinsichtlich einer Entscheidung vor, die ein anderer Mitgliedstaat auf der Grundlage von Absatz 1 des vorliegenden Artikels angenommen hat, so koordinieren sich die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 56 untereinander.

Bei netzübergreifenden Kapazitätsrechten kann ein betroffener Mitgliedstaat die Kommission um eine Empfehlung zu der Entscheidung, die ein anderer Mitgliedstaat auf der Grundlage von Absatz 1 angenommen hat, ersuchen.