Gesetze
Gesetz wird geladen …
Diese Verordnung lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten unberührt.
Die vorliegende Verordnung lässt das Unionsrecht oder das nationale Recht in Bezug auf die Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten zum Zwecke der…
Diese Verordnung steht der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zugang der Öffentlichkeit zu öffentlichen Urkunden…
Durch diese Verordnung sollten bestehende und künftige Unionsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV erlassen werden,…
Diese Richtlinie berührt nicht das Unions- und nationale Recht zum Grundsatz des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten.
Diese Verordnung lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf nationale Rechtsvorschriften über die nationale Sicherheit unberührt, sofern diese…
Dieser Beschluss berührt nicht die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Organe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.