Gesetzgeltende Fassung

Art. 26 32026R2108

Registrierung

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL II, KAPITEL 1

(1)

Im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte registrieren sich bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Ansässigkeit, um eine EORI-Nummer zu erhalten. Diese Registrierung umfasst möglichst auch die elektronische Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten in dem nationalen elektronischen Identifizierungssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates .

(2)

Registrierte Wirtschaftsbeteiligte unterrichten die Zollbehörden über jede Änderung ihrer Registrierungsdaten, insbesondere über jede Änderung des Ortes ihrer Ansässigkeit.

(3)

In bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen lassen sich Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats registrieren, in dem sie die erste unter die zollrechtlichen Vorschriften fallende Tätigkeit ausüben.

(4)

Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, sind nur in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen. Sind Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen, so gilt Folgendes:

Sind diese Personen im Zollgebiet der Union ansässig, registrieren sie sich bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Ansässigkeit;

sind diese Personen nicht im Zollgebiet der Union ansässig, registrieren sie sich bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben, Daten bereitstellen oder verfügbar machen, oder eine Entscheidung beantragen.

(5)

In bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen erklären die Zollbehörden die Registrierung nach Absatz 1 für ungültig. Eine solche Ungültigerklärung ist hinreichend zu begründen.

(6)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Folgendes zu ergänzen:

Festlegung der Mindestdatenanforderungen für die Registrierung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels;

Festlegung der bestimmten Fälle gemäß Absatz 3 dieses Artikels, in denen Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, verpflichtet sind, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen;

Festlegung der bestimmten Fälle nach Absatz 4 Unterabsatz 1 dieses Artikels, in denen Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, verpflichtet sind, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen;

Festlegung der bestimmten Fälle nach Absatz 5 dieses Artikels, in denen die Zollbehörden verpflichtet sind, eine Registrierung für ungültig zu erklären.

(7)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Registrierung nach Absatz 1 dieses Artikels zuständig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.