Gesetze
Gesetz wird geladen …
Da die Union der schnellstmöglichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Gaseinfuhren aus der Russischen Föderation eine hohe Wichtigkeit beimisst, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Nach der Erklärung von Versailles vom März 2022 und der Annahme des Vorschlags für diese Verordnung am 17. Juni 2025 hatten die Marktteilnehmer viel Zeit, ihr Lieferportfolio anzupassen. Dennoch erscheint es angemessen, einen Übergangszeitraum vorzusehen, damit Gaslieferanten, die ihre Lieferstrategien noch nicht angepasst haben, die erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen. Das Verbot der Einfuhr von Gas aus der Russischen Föderation sollte daher erst ab dem 18. März 2026 gelten. Damit Einführer mit bestehenden Lieferverträgen und Einführer, die neue Verträge abschließen, die erforderliche vorherige Genehmigung rechtzeitig und ohne Störungen der geplanten Gaseinfuhren einholen können, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen unterschiedlichen Genehmigungsverfahren gelten, bevor das Verbot von Gaseinfuhren aus der Russischen Föderation anwendbar wird —
Das Verbot nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gilt ab dem 30. September 2027 für Fälle, in denen gegenüber der Genehmigungsbehörde nachgewiesen werden…
Angesichts der mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verbundenen unmittelbaren Gefahr für die Gasversorgungssicherheit sollte diese…
Wenngleich es zunächst gerechtfertigt scheint, bestehende Altlieferverträge von der sofortigen Anwendung des Verbots der Einfuhr von russischem Gas auszunehmen,…
Mit der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates sollen freiwillig und erforderlichenfalls verpflichtend die Nachfrage nach Gas in der Union gesenkt, die Befüllung…
Um eine weitere wirtschaftliche Abhängigkeit der Union von Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus zu verhindern,…
Um die Einnahmen Russlands aus der Ausfuhr fossiler Brennstoffe weiter zu schmälern, die Kosten der rechtswidrigen Handlungen Russlands in der Ukraine zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.