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Die jüngste Krise hat gezeigt, dass verlässliche Handelsbeziehungen mit Lieferpartnern für Energieerzeugnisse von entscheidender Bedeutung sind, um die Marktstabilität aufrechtzuerhalten und das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union zu schützen – insbesondere da die Union darauf angewiesen ist, einen Großteil ihrer Energie aus Drittländern zu beziehen. Die Energieversorgung aus der Russischen Föderation fortzuführen würde bedeuten, dass sich die Union weiterhin wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Risiken aussetzt, wodurch die Energieversorgungssicherheit der Union verringert anstatt erhöht würde. Selbst eine Abhängigkeit von kleineren Einfuhrmengen russischen Gases kann – im Falle eines Missbrauchs durch die Russische Föderation – erhebliche Verzerrungen in der Preisdynamik auslösen, selbst wenn diese nur temporär wären, und die Energiemärkte stören, insbesondere in den Regionen, die weiterhin stark von den Einfuhren aus der Russischen Föderation abhängig sind. In Anbetracht des langandauernden und beständigen Musters von Marktmanipulationen und Lieferunterbrechungen sowie der Tatsache, dass die Regierung der Russischen Föderation den Gashandel systematisch als Waffe zur Durchsetzung politischer Ziele statt handelsbezogener Ziele eingesetzt hat, ist es angezeigt, rechtsverbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um alle verbleibenden Schwachstellen der Union, die durch die Abhängigkeit von Einfuhren von Erdgas aus der Russischen Föderation – sowohl über Pipelines (im Folgenden „Pipeline-Gas“) als auch in Form von verflüssigtem Erdgas (LNG) – bedingt sind, zu beseitigen.
Die Eskalation der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat seit Februar 2022 zu einem Rückgang der Erdgaslieferungen aus diesem Land geführt,…
Zahlreiche unangekündigte und ungerechtfertigte Liefereinschränkungen und -unterbrechungen bereits vor der Vollinvasion der Ukraine sowie die seitherige…
Der von der Russischen Föderation seit Februar 2022 geführte grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die anschließend als Waffe…
Die Bemühungen der Union, die bestehende Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation schrittweise zu beenden und neuen Abhängigkeiten…
Darüber hinaus ist es angezeigt, ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige…
Der grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der seit Februar 2022 andauert und von Belarus unterstützt wird, sowie die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.