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Die Bemühungen der Union, die bestehende Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation schrittweise zu beenden und neuen Abhängigkeiten vorzubeugen sowie die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten zu schützen, sollten sich auch im Rahmen des Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff widerspiegeln, auch in Anbetracht des Umstands, dass die Russische Föderation die Energielieferungen als Waffe einsetzt, was sich an der Verringerung der Erdgaslieferungen und der Unterbrechung der Erdgasströme zeigt. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, im Rahmen des Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bewertung von Angeboten im Zusammenhang mit Wasserstofflieferungen aus der Russischen Föderation oder aus Belarus im Wege eines Durchführungsbeschlusses einzuschränken. Ein solcher Beschluss sollte nur getroffen werden, wenn dies zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich ist, und auf denselben Grundsätzen beruhen, die für die Beteiligung am Mechanismus für die Nachfragebündelung und die gemeinsame Beschaffung von Erdgas gelten, dabei jedoch an die Tätigkeiten angepasst werden, die im Rahmen des Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff durchgeführt werden. Insbesondere sollte der Zeitplan für die Annahme und vorherige Bewertung eines solchen Beschlusses auf die geplante Inbetriebnahme des Mechanismus abgestimmt werden.
Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass im Rahmen des Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff…
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit der Union sicherzustellen, kann mit den von der Kommission gemäß Absatz 1 ergriffenen…
Die Absätze 1 bis 6 berühren nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um vorübergehend für einen bestimmten und in…
Die Eskalation der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat seit Februar 2022 zu einem Rückgang der Erdgaslieferungen aus diesem Land geführt,…
Um jedoch bestehende Abhängigkeiten der Union von Erdgas oder Wasserstoff, die von Unternehmen aus Drittländern geliefert werden, die restriktiven Maßnahmen der…
Der Mechanismus für die Bündelung der Nachfrage und die gemeinsame Beschaffung von Erdgas ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, im Einklang mit der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.