Gesetze
Gesetz wird geladen …
In Bezug auf ein Land, dem der Status eines zur Union beitrittswilligen Staates (im Folgenden „Bewerberland“) zuerkannt wurde, sind im Vertrag über die Europäische Union (EUV) die Bedingungen und Grundsätze festgelegt, die jedes Land, das Mitglied werden möchte, erfüllen muss. Diese Bedingungen und Grundsätze wurden vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Jahr 1993 in Kopenhagen (im Folgenden „Kopenhagener Kriterien“) festgelegt und auf seiner Tagung im Jahr 1995 in Madrid bestätigt. Die Kopenhagener Kriterien sind die folgenden: institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft in der Union erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich der Fähigkeit, die zum Unionsrecht gehörenden gemeinsamen Vorschriften, Normen und politischen Strategien wirksam umzusetzen, sowie die Übernahme der allgemein-, der wirtschafts- und der währungspolitischen Ziele der Union.
insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der…
Die Europäische Union gründet sich auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Werte, zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit…
Die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Entwicklungsbank des Europarates (im Folgenden „CEB“) sind in deren Satzung festgelegt. Gemäß deren Artikel III…
Nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und…
Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf…
Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.