§ 83 Abs. 4 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können.
§ 23 Abs. 1 RuhrVG NRWGesetz über den Ruhrverband
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses geleistet werden. Die Deckung im…
§ 23 Abs. 1 WupperVG NRWGesetz über den Wupperverband
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses geleistet werden. Die Deckung im…