Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zur Pflege der Zentralen Kaufpreissammlung wird eine ständige Pflegegruppe eingerichtet.
Die Pflegegruppe besteht aus Vertretern der Gutachterausschüsse, des Oberen Gutachterausschusses und des Informationsdienstleisters. Die Leitung der Pflegegruppe obliegt dem Oberen Gutachterausschuss.
Die Pflegegruppe befasst sich insbesondere mit der Fortschreibung des Datenkatalogs und der Auswertefunktionen gemäß § 12 Absatz 1 sowie internen und externen Verfahrensanpassungen gemäß § 12 Absatz 1 und 2. Darüber hinaus unterstützt die Pflegegruppe die Gutachterausschüsse bei der Nutzung der Zentralen Kaufpreissammlung durch Entwicklung und Fortschreibung von Nutzungshilfen, Initiierung und Durchführung erforderlicher Schulungen nach Maßgabe des für die amtliche Grundstückswertermittlung zuständigen Ministeriums sowie Beratung der Gutachterausschüsse bezüglich der verschiedenen Varianten zur Nutzung der Zentralen Kaufpreissammlung.
Die Pflegegruppe prüft, ob ein übergreifendes fachliches Interesse an den Bedarfsmeldungen gemäß § 12 Absatz 3 besteht. Das Ergebnis dieser Würdigung legt sie dem für die amtliche Grundstückswertermittlung zuständigen Ministerium zur Entscheidung vor.
Die Pflegegruppe führt ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung eigenständig und eigenverantwortlich durch. Abschnitt 4 Schlussbestimmungen
Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Die Pflegekassen sind berechtigt, zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des Absatzes 1 folgende Daten zu verarbeiten und bei dem Antragsteller folgende…
Der Medizinische Dienst Bund und die Medizinischen Dienste können Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen zur Weiterentwicklung der den…
Die Führung der Zentralen Kaufpreissammlung gemäß § 4 Absatz 2 obliegt in der jeweiligen Zuständigkeit den Gutachterausschüssen. Sie umfasst den webbasierten…
Betrieb, Führung und Nutzung der Zentralen Kaufpreissammlung obliegen den Gutachterausschüssen und dem Oberen Gutachterausschuss gemäß § 6 Absatz 1 bis 3.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.