Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hautverwaltungsbeamte ist die oder der Disziplinarvorgesetzte. In den Fällen des § 3 ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde, in deren Freiwilligen Feuerwehr die oder der Betroffene auf die Sollstärke angerechnet ist, die oder der Disziplinarvorgesetzte.
Die Ausübung der Disziplinarbefugnis gilt als auf die Leiterin oder den Leiter der Feuerwehr übertragen, soweit die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hautverwaltungsbeamte sich die Ausübung nicht selbst vorbehält. Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hautverwaltungsbeamte unterstützt die Leiterin oder den Leiter der Feuerwehr in allen Fragen des Disziplinarverfahrens.
Die Disziplinarbefugnis ist an die Dienststellung gebunden. Sie kann nicht übertragen werden. Sie geht von selbst auf die Stellvertreterin im Kommando oder den…
Die örtlichen Befehlshaberinnen und Befehlshaber, die Führerinnen und Führer von besonders zusammengestellten Abteilungen und die Offizierinnen und Offiziere in…
Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür…
Soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, übt die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte die Disziplinarbefugnis aus. Nächste Disziplinarvorgesetzte oder…
Die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte entscheidet allein verantwortlich. Ihr oder ihm kann nicht befohlen werden, ob und wie geahndet werden soll.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.