§ 5 TierZVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Tierzucht 15. Dezember 1997/16. Januar 1998
Diese Verwaltungsvereinbarung tritt am 1.1.1998 in Kraft. Sie hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht 6 Monate…
Art. 15 Abs. 1 VerfSchutzSchulAbk SLAbkommen über die Schule für Verfassungsschutz (SfV)
Das Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen; es verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des…
§ 4 Abs. 1 RAEigAbk SLAbkommen über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern mit einer Kündigungsfrist…
Art. 4 Abs. 1 SN-5339Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es…
§ 15 Abs. 2 PolVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland Vom 1./3. Dezember 1997
Dieses Abkommen kann von jeder Seite mit einer Frist von zwei Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden.