§ 4 SVergVollzVOVerordnung über die Vergütungsstufen in Justizvollzug und Sicherungsverwahrung im Saarland (SVergVollzVO) Vom 4. Juni 2026
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 23 Abs. 1 BwVollzOVerordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 2 AnwZpvVVerordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 StVollzGerAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 Art115VVerordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.