Gesetze
Gesetz wird geladen …
Bei Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind Fahrkosten nur die Kosten, die nach dem genehmigten Beförderungsentgelt unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen für die preisgünstigste Verkehrsverbindung zwischen Wohnung und Vorkursort notwendig entstehen.
Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Regel zumutbar, wenn die Länge der einfachen Fußwegstrecke zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Haltestelle sowie zwischen der zum Kursort nächstgelegenen Haltestelle und dem Kursort insgesamt nicht mehr als 1,0 Kilometer beträgt.
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist in der Regel nicht zumutbar, wenn die Hin- und Rückfahrt auch bei Ausnutzung der günstigsten Verkehrsverbindungen zusammengerechnet mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt; regelmäßige Wartezeiten an dem Ort des Vorkurses vor und nach dem Kurs sollen nicht mehr als 45 Minuten insgesamt betragen. Eine Abweichung ist aus zwingenden organisatorischen Gründen oder besonderen Kostengründen möglich.
Für Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, soweit ein entsprechender Nachweis gemäß § 5 Absatz 2 geführt wird.
Die Erstattung höherer Fahrkosten ist ausgeschlossen, wenn das Kind eine andere als die vom Schulträger festgelegte wirtschaftlichste Beförderungsart wählt. Stellt der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes Verkehrsunternehmen nach § 6 Absatz 2 Fahrausweise für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, entfällt jegliche Erstattung von Fahrkosten.
Der Auszubildende hat Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die Fahrt von der Wohnung zur überbetrieblichen Ausbildungsstätte, höchstens…
Die Erstattung höherer Fahrkosten ist ausgeschlossen, wenn die Schülerin oder der Schüler eine andere als die vom Schulträger festgelegte wirtschaftlichste…
Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unwirtschaftlicher als die Einrichtung eines Spezialverkehrs oder ist die Benutzung…
Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar…
Ist eine Beförderung der Schüler durch öffentliche Verkehrsmittel möglich und zumutbar, so sind diese in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall gelten als…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.