§ 40 G Artikel 29 Abs. 6Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und…
§ 30 NRW-28785Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
Die Vorschriften des Landeswahlgesetzes über das Wahlrecht §§ 1 und 2, das Wählerverzeichnis und die Wahlscheine § 3, die Bildung von Stimmbezirken § 15, die…
Art. 1 Abs. 2 Nr. 26 Buchst. a SN-4345Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Durchführung eines Volksentscheids stellen die Gemeinden für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der Stimmberechtigten…
§ 72 VVVGVO SNVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Der Freistaat Sachsen erstattet gemäß § 48 Absatz 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid für jede stimmberechtigte Person den…
§ 30 VIVBVEG NRWGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Die Vorschriften des Landeswahlgesetzes über das Wahlrecht §§ 1 und 2, das Wählerverzeichnis und die Wahlscheine § 3, die Bildung von Stimmbezirken § 15, den…