§ 3 Abs. 3 VWDGGesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Zu den nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten werden die Bezeichnung der Stelle, die die Daten übermittelt hat, deren Geschäftszeichen und das Datum der…
§ 15 Nr. 1 VWDGGesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
zu den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden,
§ 8 Abs. 3 VWDG-DVAllgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
§ 4 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 34 AHStatDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ESVGDüVVerordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
im Fall der in § 9 genannten Daten die Zahlstellen nach § 2 Nummer 3 des InVeKoS-Daten-Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928, 1931), das zuletzt durch…