BVerfG, 1 BvQ 18/24Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-03-18 · § 54 Abs 1 VwGO
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
BVerfG, 2 BvR 890/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-07-01 · § 54 Abs 1 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich unhaltbare Behandlung eines darauf gestützten Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 1 BvR 2853/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-03-11 · § 54 Abs 1 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2411/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-04-28 · § 54 Abs 1 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
BGH, AnwZ (Brfg) 10/22Beschluss v. 2022-09-12 · § 54 Abs 1 VwGO
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft