§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahrensgesetz · Teil III, Abschnitt 1

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

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Teil III

Verwaltungsakt

Abschnitt 1

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35

Begriff des Verwaltungsaktes

Zitiert von

5

Rechtsprechung

44

BVerfG, 2 BvR 319/26

Beschluss v. 2026-07-22 · § 35 VwVfG

Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung

BGH, XIII ZR 2/23

Urteil v. 2025-07-15 · § 35 S 1 VwVfG

Deklaratorische Wirkung der Zuschlagshöhe im Zulassungsbescheid einer KWK-Bestandsanlage; Grenzen der Verwaltungsaktgestaltung - KWK-Zuschlag

BGH, EnVR 44/13

Beschluss v. 2015-03-03 · § 35 VwVfG

Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen durch die Bundesnetzagentur - BEW Netze GmbH

BVerwG, 1 C 19.25

Urteil v. 2026-06-11 · § 35 VwVfG

Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess

BVerwG, 6 C 11/22

Urteil v. 2024-06-12 · § 35 S 2 VwVfG

Verwaltungsvorschriften

1

PF-RL

§ 35 VwVfG

Richtlinien über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Abs. 1 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG (Planfeststellungsrichtlinien)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

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