§ 35a VwVfG

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahrensgesetz · Teil III, Abschnitt 1

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

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Teil III

Verwaltungsakt

Abschnitt 1

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35a

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.