BGH, VII ZB 13/25Beschluss v. 2026-01-15 · § 5 Abs 1 VwVG
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
BGH, I ZB 32/24Beschluss v. 2025-02-20 · § 5 VwVG
Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
BGH, VII ZB 29/23Beschluss v. 2024-04-10 · § 5 Abs 2 VwVG
Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
BSG, B 7 AS 17/24 RUrteil v. 2025-06-04 · § 5 Abs 1 VwVG
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)
BSG, B 5 R 2/22 RUrteil v. 2023-02-08 · § 5 Abs 1 VwVG
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen der Rückforderung bei Mehrheit von Erben - fehlerfreies Auswahlermessen