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Die Beitreibung nach Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Forderungen gesetzlich feststehen oder in Verträgen nach Grund und Höhe vereinbart oder auf Erstattung…
Die Vollstreckungsbehörde entnimmt bei der Beitreibung die Gebühren und Auslagen der Vollstreckung aus den beigetriebenen und eingezahlten Geldern. Reicht der…
Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Beitreibung der Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen gelten die Vorschriften des…
Die Vorschriften der Abgabenordnung des Sozialversicherungsrechts einschließlich der Arbeitslosenversicherung und des Justizbeitreibungsgesetzes bleiben…
Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Beitreibung von Leistungen, die nach den Steuergesetzen geschuldet werden, gelten sinngemäß
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.